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--- laws [2022/10/30 01:49]
doreia
+++ laws [2022/11/13 18:22] (aktuell)
doreia
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 ====== Gesetze des Staates Los Santos ======
-=====     Grundgesetz     =====
+===== Grundgesetz =====
 Das Grundgesetz und alle anderen Gesetzestexte gelten ausnahmslos im gesamten Gebiet von San Andreas. (Los Santos City, Los Santos County und Blaine County [Siehe Anhang])
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   - Dem LSPD obliegt das Recht, Privatgrundstücke zu definieren. Ist eine Grundstücksgrenze nicht klar erkennbar, kann das LSPD die Grundstücksgrenze vordefinieren. Dies kann nur durch die LSPD Leitung geschehen.
-__**Ordnungswidrigkeiten **__
+__**Ordnungswidrigkeiten **__§1 Zuständigkeit und Definition
-§1 Zuständigkeit und Definition
   - Dieses Gesetz regelt das Verfahren zur Aufklärung und Abhandlung von Ordnungswidrigkeiten sowie polizeilichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang.
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   - <del>Haftstrafen dürfen nur dann durch ein Ordnungsgeld ersetzt werden, wenn die LSPD Leitung dies anordnet oder selbst durchführt. Dies darf nur angewendet werden, wenn die ursprünglichen Strafakte nicht mehr als 10 Hafteinheiten beinhaltet. Das Ordnungsgeld wird nicht mit dem Strafgeld verrechnet.</del>
-=====     Strafgesetzbuch     =====
+===== Strafgesetzbuch =====
 §1 Vorsatz
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   - Fahrlässig handelt, wer eine Tat begeht, bei der eine offensichtliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder geltender Gesetze in Kauf genommen wird.
   - Wer über das Bestehen von Gesetzen keine Kenntnis hat, macht sich beim Verstoß gegen diese dennoch strafbar.
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 §3 Täterschaft, Mittäterschaft und Beihilfe
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   - Alle Rezepte und Gegenstände zur Herstellung von Waffen, Munition, Waffen Bauteilen, Drogen, Drogenrohstoffen und Saatgut, welches zur Anpflanzung illegaler Pflanzenkulturen benutzt werden kann sind verboten. Ausgenommen sind Grundbestandteile wie Eisen, Schwarzpulver oder Kupfer etc.. Der Besitz und Handel, Überlassung oder der versuchte Handel in Form von Suchanfragen ist verboten. Ausgenommen sind durch das LSMD genehmigte Arzneimittelherstellungen.
   - Wer verbotene Rezepte findet, kann diese gegen einen Finderlohn von 2000$ beim LSPD abgeben.
+  - Anlage zu "//§29 Verbotenen Gegenstände//": Verboten sind alle Gegenstände oder Substanzen, welche durch das Gesetz selbst, aber auch durch folgende Liste definiert werden können:
+   - Öl
+   - Kerosin
 §30 Mitführungspflicht und Identitätsfeststellung
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   - Ebenso ist zu bestrafen, wer in der Öffentlichkeit durch sein Verhalten bei anderen Personen ein Ärgernis erzeugt oder diese belästigt.
-=====     Waffengesetzbuch     =====
+===== Waffengesetzbuch =====
 Dieses Gesetz regelt den Umgang sowie den Verkauf und Erwerb von Waffen und/oder Munition unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
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   - Kommt es zu einer Strafanzeige, welche den Umgang mit illegalen Waffen beinhaltet, wird der Waffenschein entzogen.
-=====     Betäubungsmittelgesetz     =====
+===== Betäubungsmittelgesetz =====
 Betäubungsmittel und illegale Stoffe werden in Anlagen unterteilt.
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   * Anlage 5: Besitz und Handel illegal
   * Anlage 6: Besitz und Handel verboten (Kann durch Gesetze reguliert werden)
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 Anlage 1: Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel
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 Der Konsum an öffentlichen Orten ist verboten und wird mit einem Bußgeld geahndet.
-=====     Korruptionsgesetz      =====
+===== Korruptionsgesetz =====
 Das folgende Gesetz sieht vor, Korruption zu identifizieren, zu bestrafen und ggf. abzuwenden. Dieses Gesetz findet seine Anwendung bei Mitgliedern einer Staatsbehörde.
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 Im Folgenden wird die Strafprozessordnung durch StPO abgekürzt.
-Dem Strafprozess liegt die Unschuldsvermutung zu Grunde. Bedeutet, solange eine Person in keiner Weise eine Tat oder der Tatverdacht vorgeworfen werden kann, gilt die Vermutung der Unschuld. \\
+Dem Strafprozess liegt die Unschuldsvermutung zu Grunde. Bedeutet, solange eine Person in keiner Weise eine Tat oder der Tatverdacht vorgeworfen werden kann, gilt die Vermutung der Unschuld.
 §1 Geltungsbereich
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   - Die Polizei darf eine Person, Personengruppe oder Fahrzeuge durchsuchen, wenn ein dringender Tatverdacht (begründeter Verdacht auf eine Straftat oder bestätigte Straftat) vorliegt.
   - Wird das LSPD auf Behältnisse (z.Bsp Fässer, Kisten oder Container) aufmerksam, welche im begründeten Verdacht stehen, illegale Substanzen oder Bestandteile zur Herstellung von Illegalen Substanzen zu enthalten, darf das LSPD diese Behältnisse und deren Inhalt beschlagnahmen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
+  - Wird das LSPD auf Privatgebäude aufmerksam, welche durch massiv erhöhten Stromverbauch auffällig geworden sind, darf das PD diese Gebäude inkl. Keller auf illegale Aktivitäten kontrollieren und illegale Gegenstände oder Substanzen beschlagnahmen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
   - Sonderregelung zur Sicherstellung von illegalen Substanzen:
       - Das Detective Bureau des LSPD darf bei entsprechend hinreichendem Ermittlungsstand Personen und Fahrzeuge kontrollieren, welche im direkten Kontakt zu einem durch das LSPD bekannten oder mutmaßlichen Drogen Herstellungs- oder Drogenlagerungsort standen.
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   - Kommt es bei einer Strafangelegenheit zu dem Fall, dass Informationen welcher der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen maßgeblich zur Klärung der Strafsache, zur Beweissicherung oder zu weiteren Ermittlungen in der Angelegenheit beitragen könnten, kann das LSPD das LSMC von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden.
-  - Sollte der betroffene Mitarbeiter des LSMC keine Freigabe haben, um Informationen zu Patienten herauszugeben, muss das LSPD entsprechend warten, bis eine  befugte Person anwesend ist.
+  - Sollte der betroffene Mitarbeiter des LSMC keine Freigabe haben, um Informationen zu Patienten herauszugeben, muss das LSPD entsprechend warten, bis eine befugte Person anwesend ist.
   - Benötigt eine andere Behörde Informationen zu Personen (Vorstrafen etc.) welche sich bewerben möchten oder Informationen zu Personen welche sich in Behandlung befinden oder ärztliche Hilfe benötigen, kann das LSPD entsprechende Informationen herausgeben.
   - Hierbei ist, wie bei Abs.1, auf die internen Regelungen zu Befugnissen zur Weitergabe von Informationen zu achten.
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   - Zeigt sich ein Beschuldigter kooperativ und ist bei der Aufklärung der Tat, Sicherstellung von Beweismitteln, Einberufung der Zeugen o.Ä. hilfreich, kann eine Strafmilderung ausgesprochen werden.
   - Die LSPD Leitung kann eine Strafmilderung trotz kooperativen Verhaltens oder Reue aussetzen.
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 §13 Kriminelle Vereinigungen
   - Das LSPD kann eine Personengruppe als “kriminell” einstufen.
-  - Der Status der “kriminellen Vereinigung” kann maximal für 7  Tage bestehen, mit eventueller Verlängerung auf 10 Tage.
+  - Der Status der “kriminellen Vereinigung” kann maximal für 7 Tage bestehen, mit eventueller Verlängerung auf 10 Tage.
   - Nur unter folgenden Umständen kann eine Einstufung als kriminelle Organisation durchgesetzt werden:
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   - Kommt es zu einer Durchsuchung durch das LSPD, darf das LSPD das Abschleppen des aufgebrochenen Fahrzeugs durch das LSCS veranlassen.
   - Wenn ein Fahrzeug, welches sich durch §1 definieren lässt, abseits eingezeichneter Straßen abgestellt wurde, darf das LSPD durch das LSCS das Abschleppen des Fahrzeugs veranlassen. Das LSCS darf hierbei auch eigenständig handeln, ohne dass das LSPD das Abschleppen veranlasst hat.
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 **Gesetz der Verhältnismäßigkeit**
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 [OOC: Dieses “Gesetz” dient dazu, den Spielspaß und die Fairness im Spiel, trotz der Gesetze und Maßnahmen, zu gewährleisten. Das Ausnutzen dieser Regelung ist selbstverständlich nicht erwünscht und wird abgewehrt und bestraft. Jeder Spieler sollte vorrangig ein Interesse an RP und an der Interaktion mit anderen Spieler haben. Deswegen ist es besonders wichtig, auch die Gegenseite zu verstehen. Die Justiz bemüht sich, in Zusammenarbeit mit der Projektleitung, die Gesetze im RP so ausführlich wie möglich, aber deren Anwendung so fair wie möglich zu gestalten. Alle Mitspieler sind dazu aufgefordert, diese Einstellung ins tägliche RP zu übernehmen und nicht jede Situation zwingend für sich selbst zu entscheiden, sondern der Gegenseite Chancen einzuräumen und ggf. selbst mal einen “Gang runter zu schalten”.]
-=====     Naturschutzgesetz     =====
+===== Naturschutzgesetz =====
 §1 Definition und Zuständigkeit